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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der X-Team Bocholt GmbH & Co. KG und seinen Kunden. Kunden in diesem Sinne sind auschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Unser Online-Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Endverbraucher, Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige. Alle genannten Preisangaben verstehen sich daher netto zzgl. ges. MWSt.

1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Der Verwendung der AGB des Geschäftspartners wird ausdrücklich widersprochen. Ein Angebot auf Einbeziehung der AGB des Kunden wird durch die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG abgelehnt. Der Kunde stimmt der Einbeziehung der Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit Bestellung gegenüber der X-Team Bocholt GmbH & Co. KG zu.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Angebote von der X-Team Bocholt GmbH & Co. KG sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2. Mit der Online-Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG wird den Zugang der Bestellung des Verbrauchers unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung ist noch keine wirksame Annahme des Vertragsangebotes. Sie kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Eine Verpflichtung zur Bestätigung des Zugangs der Bestellung besteht für die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden nicht.

2.3. Der Vertrag mit der X-Team Bocholt GmbH & Co. KG kommt noch nicht zustande, wenn die Bestellung durch die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden rückbestätigt wird (Auftragsbestätigung). Diese Auftragsbestätigung stellt noch keinen verbindlichen Kaufvertrag dar. Der Kaufvertrag kommt vielmehr erst mit Lieferung der Ware zustande. Bei Bestellungen, bei denen sich der Kunde nicht des Mediums Internet bedient, gelten für das Zustandekommen des Vertrages die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§145 ff. BGB).

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt für die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG unter dem Vorbehalt, im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zur Leistung verpflichtet zu sein. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.5. Der Vertragstext wird von der X-Team Bocholt GmbH & Co. KG gespeichert und wird dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

3. Lieferung

3.1. Die vereinbarten oder angegebenen Lieferzeiten verstehen sich annähernd und stehen zudem unter dem Vorbehalt, dass der Xerox-Vertragspartner selbst ordnungsgemäß und zeitgerecht beliefert wird.

3.2. Der Kunde kann sich durch Rücktritt von diesem Vertrag lösen, wenn der vereinbarte oder angegebene Liefertermin mehr als 4 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung überschritten ist und der Kunde nach Ablauf der 4-Wochen-Frist schriftlich eine angemessene Nachleistungsfrist gesetzt hat.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware, solange sie im Eigentum der X-Team Bocholt GmbH & Co.KG steht, pfleglich zu behandeln.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, der X-Team Bocholt GmbH & Co. KG einen Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich gegenüber der X-Team Bocholt GmbH & Co. KG anzuzeigen.

4.4. Die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

5. Preise

5.1. Die angebotenen Preise verstehen sich freibleibend; es gilt der jeweilige Tagespreis. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet. Beim Versendungskauf versteht sich der angegebene Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Versandkosten im Rahmen von Express- oder Eilzustellungen trägt der Kunde

5.2. Ändern sich nach Vertragsschluss bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren, insb. für Material, Versand-/Frachtkosten, Energie oder Personal um mehr als 5%, so ist jede Partei berechtigt, eine Preisanpassung zu verlangen. Diese hat sich danach zu bemessen, wie der maßgebliche Kostenfaktor den Gesamtpreis verändert. Dem Kunden steht es frei, seine Bestellung auf dieser geänderten Basis aufrecht zu erhalten oder nicht bzw. für den Fall, dass bereits ein Vertrag zustande gekommen sein sollte, von diesem zurückzutreten.

5.3. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Eine Zahlung gegen Rechnung ist möglich, wenn der Kunde während des Online-Bestellprozesses eines der angebotenen Online-Bezahlsysteme nutzt. Die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

5.4. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung die Rechung innerhalb des angegebenen Zahlungsziels zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Dieses gilt auch im Falle einer nachträglichen Nichteinlösung eines Bankeinzugs. Während des Zahlungsverzuges fallen Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an. die Die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gefahrübergang

6.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

6.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

7. Gewährleistung

7.1. Die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG leistet für Mängel der Ware zunächst nach Ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 8.1. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte und gelieferte Ware unverzüglich auf das Vorliegen von Mängeln zu untersuchen und hat der X-Team Bocholt GmbH & Co. KG im Falle des Erkennens diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

7.5. Bei Gebrauchtgeräten schließen wir jegliche Gewährleistung von Vornherein aus..

8. Haftungsbeschränkungen und -freistellung

8.1. Die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden- einschließlich entgangenem Gewinn- des Kunden oder Dritten. Dies gilt nur dann nicht, sofern der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der X-Team Bocholt GmbH & Co. KG beruht. Dieses gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der X-Team Bocholt GmbH & Co. KG beruhen. Dies gilt schließlich nicht für Schäden, welche aus einer Verletzung sog. Kardinalpflichten des Auftraggebers resultieren. Kardinalpflichten sind solche wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.2. Soweit die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird die sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

8.3. Der Kunde stellt die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG von allen Nachteilen frei, die X-Team Bocholt GmbH & Co. KG durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

9. Datenschutz

Der Kunde wird über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes sowie des Erfordernisses gegebenenfalls notwendiger Einwilligungserklärungen ausführlich in der Datenschutzerklärung von X-Team Bocholt GmbH & Co. KG informiert.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der X-Team Bocholt GmbH & Co. KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 25.05.2018